Abmahnanwälte verdienen an der Corona Krise

Mangel an Schutzausrüstungen

In der Corona-Krise fehlt es überall an Schutzausrüstungen für Ärzte, Pfleger und auch Privatpersonen. Mittlerweile wird deutlich, wie schlecht es um die Verfügbarkeit und Ausstattung mit Schutzausrüstungen steht.

Hoffnung auf Entlastung

Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer. Einige Bürger und Unternehmen, ergreifen die Initiative und sorgen für Entlastung. Zum Beispiel stellen Schneider Mund-Nase-Schutzmasken aus mehrlagigen Baumwollstoffen her [1]. Einen weiteren Beitrag leistet die Maker-Szene, die mittels 3-D-Druck Gesichtsschutzschilde für Klinikpersonal herstellen [2, 3]. In manchen Arztpraxen und Kliniken basteln medizinische Assistentinnen Schutzausrüstungen [4]. Manche Lokalpolitiker sowie Kliniken begrüßen ausdrücklich derartige Initiativen [5] und fordern auch Andere auf diesen Beispielen zu folgen [6]. Auch wenn es möglicherweise berechtigte Zweifel gibt, ob die solchermaßen gefertigten Schutzausrüstungen in der Qualität industriell gefertigtem und zertifiziertem Material entsprechen gilt nun die Devise „Egal welcher Schutz, alles ist besser als nichts“ [6].

Abmahnanwälte verdienen an Corona

Die Freude über diese Initiativen wird nun durch Abmahnanwälte getrübt welche Hersteller derartiger nicht zertifizierter „Medizinprodukte“ abmahnen [7]. Die Hersteller solcher „Medizinprodukte“ machen sich unter Umständen strafbar, wenn sie diese anbieten. Das gilt auch, wenn diese Produkte verschenkt werden. Da hilft es auch nicht, wenn verzweifelte Ärzte und Pflegepersonal um solche in Eigenregie hergestellten Schutzausrüstungen oder zumindest die dafür benötigten Materialien betteln [8, 9]. Auch wenn ein bayerischer Minister öffentlich aufruft Schutzmasken zu nähen besteht keine Rechtssicherheit und die Produzenten der Schutzausrüstungen laufen Gefahr abgemahnt zu werden.

Die Bundesregierung ist gefordert

Hier ist die Bundesregierung gefordert ein Machtwort zu sprechen und den Abmahnanwälten Einhalt zu gebieten. Doch weder von der Bundesregierung noch aus dem Gesundheitsministerium ist hierzu etwas zu vernehmen. Das wundert aber auch nicht, da sich manche Politiker nicht gerade durch medizinische Fachkompetenz auszeichnen.

Bildquelle: [10]

Solange keine Rechtssicherheit hergestellt wird müssen sich die Produzenten solcher Schutzausrüstungen damit behelfen für ihre Produkte jeglichen Bezug hinsichtlich „Schutz“ zu vermeiden. So dürfen eben keine Schutzmasken, sondern Nase-Mund-Bedeckungen angeboten werden. Und die Gesichtsschutzschilde aus der Maker-Szene sind nur noch Gesichtsschilde. Ob das zur Abwehr von Abmahnanwälten ausreicht kann jedoch nicht garantiert werden. Wer erteilt eigentlich solchen “Rechtsanwälten” die Zulassung gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung?